News & Analysen
Aggregiert aus amtlichen Quellen — OTS, Destatis, EZB, BMF. Jede Meldung redaktionell zusammengefasst und freigegeben.
BGH bestätigt Haftstrafe nach Brandstiftung in Leipziger Wohnblock
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu mehrjähriger Haft und Sicherungsverwahrung bestätigt. Er hatte 2023 in einem Leipziger Wohnblock Brandstiftung begangen.
BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten nach Umstellung von Einzelöfen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter Kosten einer Wärmelieferung nach Umstellung von Einzelöfen auf eine zentrale Versorgung umlegen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Auslegung der Betriebskostenverordnung.
BGH: Mietpreisbremse gilt auch bei verspäteter Rüge — innerhalb 30 Monaten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter überhöhte Miete auch dann zurückfordern können, wenn sie die Rüge nicht sofort bei Vertragsabschluss erheben. Die Rückforderung ist innerhalb von 30 Monaten nach Vertragsbeginn möglich.
BGH bestätigt Urteil zu Tötung eines Wachmanns in Asylunterkunft
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam zur Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft für rechtskräftig erklärt. Die Entscheidung betrifft die strafrechtliche Bewertung von Gewalttaten in Gemeinschaftsunterkünften.
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Vergleichsangebote einholen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht verpflichtet ist, vor Auftragsvergaben mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Die Entscheidung betrifft die ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums.
BGH entscheidet über Erstherstellungspflicht bei steckengebliebenem Bau
Der Bundesgerichtshof hat den Umfang der Erstherstellungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem steckengebliebenen Bau präzisiert. Die Entscheidung klärt, welche Maßnahmen zur Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums erforderlich sind.
BGH: Makler haftet bei ethnischer Diskriminierung von Mietinteressenten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmakler Schadensersatz zahlen muss, wenn er Mietinteressenten aus ethnischen Gründen benachteiligt. Das Urteil stärkt die Rechte von Wohnungssuchenden und schafft Klarheit zur Haftung von Maklern bei Diskriminierung.
BGH verbietet gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter bei Untervermietung keinen Gewinn erzielen dürfen. Die Entscheidung betrifft alle Wohnraummietverhältnisse in Deutschland und schränkt die Gestaltungsfreiheit von Mietern ein.
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