BGH entscheidet über Erstherstellungspflicht bei steckengebliebenem Bau
Der Bundesgerichtshof hat den Umfang der Erstherstellungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem steckengebliebenen Bau präzisiert. Die Entscheidung klärt, welche Maßnahmen zur Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums erforderlich sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung den Umfang der Erstherstellungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau präzisiert. Die Frage, welche Maßnahmen zur Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums erforderlich sind, betrifft Eigentümergemeinschaften, die in unvollendeten Bauprojekten Wohnungen erworben haben. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten relevant, die mit unfertigen Gemeinschaftsanlagen konfrontiert sind.
Hintergrund der Entscheidung ist die rechtliche Einordnung der Erstherstellungspflicht nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Bislang war unklar, ob die Gemeinschaft verpflichtet ist, das Gemeinschaftseigentum vollständig herzustellen, wenn der Bauträger die Arbeiten eingestellt hat. Der BGH hat nun klargestellt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich für die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums zuständig ist, sofern keine abweichenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung getroffen wurden. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen, die für die Nutzung der Sondereigentumseinheiten erforderlich sind.
Die konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung sind für Wohnungseigentümergemeinschaften erheblich. Sie müssen nun damit rechnen, dass sie für die Fertigstellung von Gemeinschaftsanlagen wie Treppenhäusern, Fassaden oder technischen Anlagen aufkommen müssen, wenn der Bauträger insolvent oder untätig geworden ist. Die Kosten hierfür können je nach Baufortschritt und Umfang der fehlenden Arbeiten variieren. Die Entscheidung schafft jedoch Klarheit über die rechtlichen Pflichten und verhindert langwierige Rechtsstreitigkeiten über die Zuständigkeit.
Betroffene Eigentümergemeinschaften sollten ihre Teilungserklärung und die bestehenden Vereinbarungen mit dem Bauträger prüfen. Falls keine abweichenden Regelungen vorliegen, ist die Gemeinschaft zur Erstherstellung verpflichtet. Es empfiehlt sich, frühzeitig einen Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht zu konsultieren, um die konkreten Maßnahmen und Kosten abzuschätzen. Zudem können interne Tools wie der Mietzins-Check oder der Kaution-Rechner von Meine & Deine bei der finanziellen Planung helfen.