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Aggregiert aus amtlichen Quellen — OTS, Destatis, EZB, BMF. Jede Meldung redaktionell zusammengefasst und freigegeben.

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Ergebnisse: 5Mai 2026×Alle Filter zurücksetzen
Decoration details in the assembly hall in the Palace of Justice, Vienna., Architect:: Alexander Wielemans von Monteforte.
Urteile·AT·Meine & Deine Redaktion

Eigenbedarfskündigung in Österreich: strenge OGH-Vorgaben

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Hürden für Eigenbedarfskündigungen nach § 30 Abs. 2 Z 9 MRG präzisiert. Nur bei tatsächlichem, ernsthaftem Wohnbedarf und nach umfassender Interessenabwägung ist eine Kündigung zulässig. Zahlreiche Urteile zeigen, welche Konstellationen scheitern.

31. Mai 2026
File:Dormitory 1 & 2 (Student residence).jpg
Urteile·AT·Arbeiterkammer · Pressemitteilungen

OGH erlaubt Auflösung von Studierendenheimverträgen bei Distance Learning

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Studierende ihren Heimvertrag auflösen können, wenn die Universität auf Distance Learning umstellt. Die Arbeiterkammer hatte geklagt.

25. Mai 2026
Decoration details in the assembly hall in the Palace of Justice, Vienna., Architect:: Alexander Wielemans von Monteforte.
Urteile·AT·Meine & Deine Redaktion

Eigenbedarfskündigung in Österreich: OGH-Urteile zu strengen Voraussetzungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen nach § 30 Abs. 2 Z 9 MRG präzisiert. Nur ein tatsächlicher, persönlicher Wohnbedarf des Vermieters oder naher Angehöriger rechtfertigt die Kündigung – eine bloße Verbesserung der Wohnsituation reicht nicht.

17. Mai 2026
An der Fassade am Haus Im Moore 31 Ecke Asternstraße in der Nordstadt von Hannover haben Mieter ein Transparent gegen Eigenbedarfs-Kündigungen angebracht: „Nordstadt bleibt Eigenbedarf haben die, die drin wohnen!“
Urteile·AT·OGH (Oberster Gerichtshof)

OGH 2026: Eigenbedarfs-Kündigung scheitert öfter — neue Anforderungen

Der OGH hat 2026 die Anforderungen an die Eigenbedarfsanzeige verschärft. Wer "Tochter zieht ein" sagt, muss konkrete Lebensumstände belegen.

07. Mai 2026
Andreas Urteil-Gedenktafel im Josef Bohmann-Hof am Alfred Kubin-Platz, Wien Donaustadt.
Urteile·AT·RIS — Justiz

OGH: Zuschläge zum Richtwertmietzins müssen klar belegt werden

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Vermieter Zuschläge zum Richtwertmietzins detailliert darlegen müssen. Pauschale Verweise auf Marktüblichkeit sind nicht ausreichend. Das Urteil stärkt die Position von Mietern bei der Überprüfung der Mietzinshöhe.

02. Mai 2026
Archiv
Juni 20262Mai 202669April 20263
Quellen

Alle Meldungen stammen aus öffentlich zugänglichen, rechtlich nachnutzbaren Feeds: OTS (APA-Pressewire), Destatis (Statistisches Bundesamt), EZB (Pressemitteilungen), BMF (Bundesministerium für Finanzen). Redaktionelle Zusammenfassung, jede Meldung einzeln freigegeben.

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