Studie der AK zeigt: Fast jeder Mietvertrag enthält gesetzwidrige Klauseln
Eine Untersuchung der Arbeiterkammer belegt, dass nahezu alle geprüften Mietverträge unzulässige Klauseln enthalten. Mieter sind dadurch systematisch benachteiligt. Die AK fordert strengere Kontrollen.
Die Arbeiterkammer hat in einer aktuellen Untersuchung festgestellt, dass gesetzwidrige Klauseln in Mietverträgen offenbar systematisch vorkommen. Laut der Studie enthielt jeder geprüfte Mietvertrag mindestens eine unzulässige Bestimmung, die zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter wirkt. Die Ergebnisse werfen ein Schlaglicht auf ein weit verbreitetes Problem im österreichischen Wohnungsmarkt, das vor allem für neue Mieter relevant ist, die oft unter Zeitdruck unterschreiben.
Die Untersuchung der Arbeiterkammer zeigt, dass die Verstöße gegen das Mietrechtsgesetz (§ 15 MRG) und das Konsumentenschutzgesetz (§ 6 KSchG) kein Einzelfall sind. Bereits in früheren Erhebungen der AK waren ähnliche Muster aufgetaucht, doch die aktuelle Studie belegt eine noch höhere Quote an gesetzwidrigen Klauseln. Besonders betroffen sind Klauseln zu Betriebskosten, Erhaltungspflichten und Kautionen. Die AK sieht darin eine bewusste Strategie von Vermietern, um rechtliche Vorteile zu erlangen.
Für Mieter bedeuten diese Klauseln oft finanzielle Nachteile. Beispielsweise werden häufig Kosten für Reparaturen auf den Mieter abgewälzt, die eigentlich der Vermieter tragen müsste. Auch unzulässige Verfallsfristen für Kautionen oder überhöhte Betriebskostenvorauszahlungen sind verbreitet. Die AK rät Mietern, vor Vertragsunterzeichnung eine Überprüfung durch eine Mieterberatung oder einen Rechtsanwalt durchführen zu lassen. Im Streitfall können betroffene Klauseln vor Gericht angefochten werden.
Betroffene Mieter sollten ihre Verträge genau prüfen und bei Verdacht auf gesetzwidrige Klauseln rechtlichen Rat einholen. Die Arbeiterkammer bietet kostenlose Beratungen an. Zudem können Mieter mit dem Mietzins-Check von Meine & Deine ihre Betriebskostenabrechnung überprüfen lassen. Auch der Kaution-Rechner hilft, die korrekte Höhe der Mietkaution zu ermitteln.