News & Analysen
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BGH bestätigt Haftstrafe nach Brandstiftung in Leipziger Wohnblock
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu mehrjähriger Haft und Sicherungsverwahrung bestätigt. Er hatte 2023 in einem Leipziger Wohnblock Brandstiftung begangen.
BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten nach Umstellung von Einzelöfen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter Kosten einer Wärmelieferung nach Umstellung von Einzelöfen auf eine zentrale Versorgung umlegen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Auslegung der Betriebskostenverordnung.
BGH: Mietpreisbremse gilt auch bei verspäteter Rüge — innerhalb 30 Monaten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter überhöhte Miete auch dann zurückfordern können, wenn sie die Rüge nicht sofort bei Vertragsabschluss erheben. Die Rückforderung ist innerhalb von 30 Monaten nach Vertragsbeginn möglich.
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