GdW kritisiert geplante Änderungen am Wärmeplanungsgesetz
Der GdW hat eine Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes veröffentlicht. Der Verband sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Regelungen.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt. Die Kritik richtet sich vor allem gegen aus Sicht des Verbandes unzureichende Übergangsfristen und fehlende Planungssicherheit für Vermieter und Wohnungsunternehmen. Die Stellungnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die nationale Wärmeplanung als zentrales Instrument der Wärmewende vorantreiben will.
Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet Kommunen zur Erstellung eines Wärmeplans, der die künftige Wärmeversorgung aufzeigt. Der GdW bemängelt, dass die geplanten Änderungen die ohnehin knappen personellen und finanziellen Ressourcen der Wohnungswirtschaft weiter belasten würden. Besonders kritisch sieht der Verband die Verkürzung von Fristen für die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme, die aus seiner Sicht nicht mit den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten in Mehrfamilienhäusern vereinbar seien.
Für Vermieter und Wohnungsgenossenschaften bedeutet dies konkret, dass sie sich auf deutlich straffere Zeitpläne bei der Sanierung von Heizungsanlagen einstellen müssten. Der GdW warnt vor einer Überforderung der Branche, da viele Unternehmen bereits mit der Umsetzung der Gebäudeenergiegesetz-Vorgaben ausgelastet seien. Ohne ausreichende Übergangsregelungen drohten Investitionsstaus und steigende Kosten, die letztlich auf die Mieter umgelegt werden könnten. Der Verband fordert daher eine realistischere zeitliche Staffelung der Vorgaben.
Betroffene Vermieter sollten die aktuellen Entwicklungen genau verfolgen und ihre langfristige Heizungsplanung frühzeitig anpassen. Der GdW empfiehlt, sich bei der Erstellung von Wärmeplänen eng mit den Kommunen abzustimmen. Eine erste Einschätzung der eigenen Heizkostenbelastung bietet der Wohnungskompass. Wer konkrete Fragen zur Umsetzung der Wärmeplanung hat, findet im mietspiegel" class="text-primary hover:underline">Wiki weiterführende Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen.