Regierung legt Anti-Teuerungspaket nach Druck von AK und ÖGB vor
Die Regierung hat ein neues Paket gegen die Teuerung vorgestellt. Die Arbeiterkammer und der ÖGB hatten zuvor Druck ausgeübt. Das Paket soll Haushalte entlasten.
Die österreichische Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Teuerung vorgelegt. Das Paket ist das Ergebnis anhaltenden Drucks von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, die in den vergangenen Monaten wiederholt stärkere Entlastungen für die Bevölkerung gefordert hatten. Für Mieter und Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen sind die Ankündigungen von besonderer Relevanz, da die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch sind.
Hintergrund des Pakets ist die anhaltend hohe Inflation, die vor allem Energie- und Wohnkosten betrifft. Bereits zuvor hatte die Regierung mehrere Entlastungsschritte umgesetzt, darunter Stromkostenzuschüsse und eine Abschaffung der kalten Progression. AK und ÖGB kritisierten diese Maßnahmen jedoch als unzureichend und forderten unter anderem eine Ausweitung der Mietpreisbremse sowie höhere Sozialleistungen. Das nun vorgelegte Paket greift einige dieser Forderungen auf.
Konkret sieht das Paket unter anderem eine Erhöhung der Wohnbeihilfe und eine Verlängerung des Mietpreisdeckels vor. Mieter in angespannten Märkten sollen dadurch vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden. Zudem sind Einmalzahlungen für einkommensschwache Haushalte geplant. Die genauen Beträge und Laufzeiten wurden in der Pressemitteilung nicht beziffert. Wer prüfen möchte, ob die eigene Miete im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt, kann den Mietzins-Check nutzen.
Betroffene Haushalte sollten die konkreten Umsetzungen in den nächsten Wochen verfolgen und prüfen, ob sie Anspruch auf die neuen Leistungen haben. Die AK empfiehlt, sich bei Fragen an die örtliche Arbeiterkammer zu wenden. Eine Übersicht über aktuelle Mietpreise und Vergleichswerte bietet der Wohnungskompass.