AK fordert umfassenden Mietendeckel für alle Mietverhältnisse
Die Arbeiterkammer verlangt von der Regierung ein Mietdeckel-Gesetz noch im Februar. Der Deckel müsse für Kategorie-, Richtwert- und freie Mieten gelten.
Die Arbeiterkammer hat die Bundesregierung aufgefordert, noch im Februar ein Gesetz zur Begrenzung von Mietsteigerungen auf den Weg zu bringen. Die Forderung richtet sich an alle Mietverhältnisse, unabhängig von der Vertragsart. Hintergrund sind die anhaltend hohen Wohnkosten, die viele Haushalte belasten.
Bislang gelten gesetzliche Mietzinsbeschränkungen vor allem im Bereich der Kategorie- und Richtwertmieten. Freie Mietverträge unterliegen keiner vergleichbaren Regulierung. Die AK kritisiert, dass Vermieter bei Neuvermietungen oder Indexanpassungen oft überhöhte Beträge verlangen können. Ein Mietendeckel solle hier eine Obergrenze für Erhöhungen festlegen.
Für Mieterinnen und Mieter würde ein solcher Deckel bedeuten, dass sie bei bestehenden Verträgen vor unerwarteten Sprüngen geschützt wären. Besonders betroffen sind Haushalte in Ballungsräumen, wo die Mietpreise in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind. Die AK verweist auf die soziale Dringlichkeit: Ohne Eingriff drohe eine weitere Verdrängung einkommensschwächerer Gruppen.
Betroffene können sich bereits jetzt über ihre Rechte informieren. Die Arbeiterkammer bietet dazu Beratungen an. Auch auf Meine & Deine stehen Werkzeuge wie der Mietzins-Check zur Verfügung, mit dem sich die zulässige Höhe der Miete prüfen lässt.